Ernst Russ meldet positives Geschäftsergebnis

Der Investment- und Asset-Manager Ernst Russ hat im Geschäftsjahr 2020 bei einem Betriebsergebnis von 2,3 Millionen Euro ein positives Ergebnis vor Steuern in Höhe von 5,4 Millionen Euro erzielt. Das ist ein Plus von 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreswert. Das Konzernergebnis nach Minderheitsanteilen erhöhte sich um 2,6 Millionen Euro auf 4,1 Millionen Euro. Die […]

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Bloxxter erhält TÜV-Siegel

Das Hamburger Start-up Bloxxter, Betreiber des Immobilien-Investmentportals bloxxter.com, hat vom TÜV Saarland das Siegel als geprüftes Onlineportal erhalten. Mit der Prüfung stellt der TÜV sicher, dass hohe Standards in zentralen Bereichen wie Transparenz, Datenschutz, Rechtskonformität und Nutzerfreundlichkeit erfüllt werden. „Wir freuen uns, dass der TÜV unsere internen Qualitätsansprüche an Prozesse und Standards nun als neutrale […]

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a […]

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Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang […]

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„Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten“

Die Bundesregierung sieht ein wachsendes Bedürfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde nun der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Die Regelung soll technologieneutral sein. Über Blockchain begebene Wertpapiere sollen gegenüber anderen […]

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PS-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN 158/20   Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 12988 eingetragenen PS-Bau GmbH, Küferweg 1, 33154 Salzkotten, gesetzlich vertreten durch Herrn Patrick Schonlau, Küferweg 1, 33154 Salzkotten         wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 15.03.2021, um 14:34 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.   Die Eröffnung […]

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Instone bekennt sich zu Nachhaltigkeit und sozialem Engagement

Der Wohnentwickler Instone Real Estate richtet seine Unternehmensstrategie noch stärker auf die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung aus. So will das Essener Immobilienunternehmen bis spätestens zum Jahr 2050 ausschließlich klimaneutrale  Gebäude zu errichten. Somit verpflichtet sich Instone, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und den Zielen der Bundesregierung Rechnung zu tragen. Die größten Hebel hierfür liegen in der […]

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Scope Rating-Update März 2021: Rating-Downgrades für Flossbach von Storch-Fonds

Per Ende Februar 2021 trugen insgesamt 6.408 Fonds ein Rating des Analysehauses Scope. Dabei gab es 243 Upgrades und 304 Downgrades. 54 Fonds erhielten erstmals ein Scope Fondsrating. Upgrades gab es unter anderem für zwei Emerging Markets Aktienfonds. Währenddessen erfuhren drei Mischfonds von Flossbach von Storch Rating-Downgrades. Nach mehr als einem halben Jahr mit einem […]

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Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart wegen […]

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Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und Verwertung von Grundstücken, Generalübernehmerin) wird am […]

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