Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt […]
Schlagwort: Berliner Mietendeckel
Berlin: BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November 2020. Der Mietendeckel habe bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt.