Urteil vom 14. Januar 2021 – III ZR 168/19 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin […]
Schlagwort: Landgericht Bochum
Staatsanwaltschaft Bochum – Marc-Andre Miezal Computerbetrug
450 Js 9/19 V – 24.11.2020 Vollstreckungsverfahren gegen Marc-Andre Miezal Tatvorwurf: Computerbetrug u. a. Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO Anlagen Merkblatt über das Entschädigungsverfahren Rückantwortschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 24.06.2020 hat das Landgericht Bochum – II-13 KLs 4/20 – hinsichtlich Marc-Andre Miezal die Einziehung des Wertes […]