Mit Ablauf des Monats November 2020 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Schlagwort: Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz
Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel Versorgungszelte aufschlagen
Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer ab dem morgigen Freitag (3. Juli 2020) geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel.