Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Sachverhalt: Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a […]
Monat: März 2021
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang […]
„Elektronische Wertpapiere schnell ausweiten“
Die Bundesregierung sieht ein wachsendes Bedürfnis in der Praxis, eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde nun der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden. Die Regelung soll technologieneutral sein. Über Blockchain begebene Wertpapiere sollen gegenüber anderen […]
PS-Bau GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN 158/20 Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 12988 eingetragenen PS-Bau GmbH, Küferweg 1, 33154 Salzkotten, gesetzlich vertreten durch Herrn Patrick Schonlau, Küferweg 1, 33154 Salzkotten wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 15.03.2021, um 14:34 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnung […]
Instone bekennt sich zu Nachhaltigkeit und sozialem Engagement
Der Wohnentwickler Instone Real Estate richtet seine Unternehmensstrategie noch stärker auf die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung aus. So will das Essener Immobilienunternehmen bis spätestens zum Jahr 2050 ausschließlich klimaneutrale Gebäude zu errichten. Somit verpflichtet sich Instone, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und den Zielen der Bundesregierung Rechnung zu tragen. Die größten Hebel hierfür liegen in der […]
Scope Rating-Update März 2021: Rating-Downgrades für Flossbach von Storch-Fonds
Per Ende Februar 2021 trugen insgesamt 6.408 Fonds ein Rating des Analysehauses Scope. Dabei gab es 243 Upgrades und 304 Downgrades. 54 Fonds erhielten erstmals ein Scope Fondsrating. Upgrades gab es unter anderem für zwei Emerging Markets Aktienfonds. Währenddessen erfuhren drei Mischfonds von Flossbach von Storch Rating-Downgrades. Nach mehr als einem halben Jahr mit einem […]
Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart wegen […]
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und Verwertung von Grundstücken, Generalübernehmerin) wird am […]
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen, […]
Neuer Wohnraum für Hamburg mit neuer Art der Finanzierung
Die digitale Vermittlungsplattform hypcloud und die Investment-Plattform zinsbaustein.de finanzieren erstmals gemeinsam die Entwicklung eines neuen Wohnprojekts. Das von dem Projektentwickler Roscom entwickelte Bauvorhaben in Hamburg-Eimsbüttel umfasst 71 neue Apartments. Dabei geht der Projektentwickler bei der Finanzierung neue Wege. hypcloud stellte den Kontakt aus ihrem Netzwerk von über 170 Finanzierungspartnern zu zinsbaustein.de her. Die digitale Plattform […]