Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen, […]
Neuer Wohnraum für Hamburg mit neuer Art der Finanzierung
Die digitale Vermittlungsplattform hypcloud und die Investment-Plattform zinsbaustein.de finanzieren erstmals gemeinsam die Entwicklung eines neuen Wohnprojekts. Das von dem Projektentwickler Roscom entwickelte Bauvorhaben in Hamburg-Eimsbüttel umfasst 71 neue Apartments. Dabei geht der Projektentwickler bei der Finanzierung neue Wege. hypcloud stellte den Kontakt aus ihrem Netzwerk von über 170 Finanzierungspartnern zu zinsbaustein.de her. Die digitale Plattform […]
Garbe Institutional Capital baut Präsenz in Zentral- und Osteuropa aus
Der Wohn- und Gewerbespezialist Garbe Institutional Capital expandiert nach Zentral- und Osteuropa. Zu Beginn liegt der Fokus auf dem Management und der Entwicklung von Einzelhandels-, Büro- und Wohnimmobilien in Polen und der Tschechischen Republik. Mit der Expansion ermögliche Garbe Institutional Capital deutschen institutionellen Investoren den Zugang zu hochwertigen Immobilieninvestments in den dortigen prosperierenden Metropolregionen. Für […]
CreByte Verwaltungs GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen: 251 IN 73/20 Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 27303 eingetragenen CreByte Verwaltungs GmbH, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund, gesetzlich vertreten durch Herrn Shalaw Faraj, Hagener Str. 251, 44229 Dortmund der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der pers. Haftung und der […]
„So viel Wohnfläche gibt es noch für 1.000 Euro Miete“
Vor zehn Jahren haben 1.000 Euro Miete noch für eine großflächige Wohnung für die ganze Familie gereicht. Aktuell reicht das gleiche Budget häufig nur noch für zwei Zimmer, wie eine Analyse des Immobilienportals Immowelt für 36 deutsche Großstädte zeigt. Laut der Analyse haben die starken Preisanstiege der vergangenen Jahre in München dazu geführt, dass Mieter […]
Finaler Bericht zu Verbesserungsvorschlägen für PRIIPs vorgelegt
Nach vorangegangener Konsultation von Branchenvertretern und Verbänden haben die EU-Behörden für Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht (ESAs) der EU-Kommission am 3. Februar 2021 ihren finalen Bericht über Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment und Insurance Products, PRIIPs) vorgelegt, meldet die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Gündel & Kollegen (GK-Law). Die Verordnung regelt […]
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
Beschluss vom 9. März 2021 – VI ZR 889/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen […]
Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe […]
Automatisch gespeicherter Entwurf
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 405 IN 1455/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Adrian 07 Bau UG (haftungsbeschränkt), Leipziger Straße 5, 04509 Delitzsch, Amtsgericht Leipzig , HRB 34497 vertreten durch den Geschäftsführer Danut Butuza wurde am 05.03.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Stefan Kahnt, Frickestraße 2, 04105 Leipzig, Telefax: 0341 49036 […]
Staatsanwaltschaft Leipzig – Frank Hans-Peter Schüler Untreue
Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Hans-Peter Schüler Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 956 Js 14033/19 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 956 Js 14033/19, gegen Frank Hans-Peter Schüler- geboren am 29.11.1959- wegen Untreue, ist durch Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25.08.2020 nach den von dem Gericht getroffenen Feststellungen aus den von […]