Am 22. Februar 2021 fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisierte neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die Umwandlungsverbote. „In der Baulandkommission war es immer das gemeinsame Ziel von Politik und Immobilienwirtschaft, Planen und Bauen zu beschleunigen. […]
Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen
Für die Mehrheit der Verbraucher (69 Prozent) ist die Wirkung von nachhaltigen Geldanlagen laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtig. Allerdings führen als nachhaltig beworbene Geldanlagen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit, so lautet das Fazit eines Gutachtens der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Marco Wilkens und Prof. Dr. Christian Klein im Auftrag des vzbv. Nach Plänen […]
Staatsanwaltschaft Magdeburg – Nicole Kosmala Betrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 711 Js 23475/18 VRs Strafvollstreckungssache gegen Nicole Kosmala wegen Betruges Mit Urteil vom 02.09.2020 hat das Landgericht Magdeburg (AZ: 26 Ns 711 Js 23475/18 (97/19)) gegen Nicole Kosmala die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 2647,94 € angeordnet. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. […]
Emica-Bau GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 1000/20 534/542 IN 1000/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emica-Bau GmbH, Altmarkt 10 D, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 34712 vertreten durch den Geschäftsführer Emir Sadikovic – wurde am 18.02.2021 um 16:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Caspar-David-Friedrich-Straße 6, 01219 Dresden, Telefon geschäftlich: […]
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang
Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3 EMRK […]
Taschenrechner am Steuer verboten
Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm […]
Musterverfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erstmals durch Vergleich beendet
Mit nunmehr im Klageregister des „Bundesanzeiger“ veröffentlichtem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 20. Januar 2021 (Aktenzeichen: 23 Kap 1/08) wurde das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die heutige Aareal Beteiligungen AG, vormals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) beziehungsweise Corealcredit Bank AG (Corealcredit Bank), mit einem wirksamen Vergleich beendet. Dieser erste Vergleich in der Geschichte […]
Carestone-Gruppe stärkt finanzielle Schlagkraft
Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll ausschöpfen. Bedingt durch den demografischen Wandel […]
Staatsanwaltschaft Verden – Martin Blazek Beate Struve Sabrina Baumgarten Computerbetrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/19 (25/20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus […]
Reconcept startet neues Gezeitenkraft-Investment für Privatanleger
Der auf grüne Geldanlagen spezialisierte Hamburger Asset Manager Reconcept bietet Privatanlegern mit der Vermögensanlage „RE16 Meeresenergie Bay of Fundy II“ erneut die Möglichkeit, sich an einem Gezeitenkraftprojekt zu beteiligen. Zum Einsatz kommen sechs Anlagen vor der kanadischen Ostküste in der für ihren weltweit höchsten Tidenhub von 13 bis 16 Metern bekannten Bay of Fundy. „RE16 […]