Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 541 IN 2361/11

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Behr Baugesellschaft mbH, OT Weißig Hauptstraße 23, 01328 Dresden, Amtsgericht Dresden, HRB 26086 vertreten durch die Geschäftsführerin Jacqueline Behr – wird der Schlusstermin und das weitere Verfahren im schriftlichen Verfahren durchgeführt und der Vornahme der Schlussverteilung zugestimmt. |Stellungnahmen zur Schlussrechnung des Insolvenzverwalters, |Stellungnahmen zur Vorgehensweise bei nicht verwertbaren […]

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Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums

Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020
Urteil vom 09. Juni 2020 2 BvE 1/19
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat.

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