Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen (§ 459j StPO)
Monat: September 2020
Zins-Klauseln in Sparverträgen rechtswidrig: So kommen Sie zu Ihrem Geld
Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben.
BUL-Bergbausanierung und Landschaftsgestaltung Sachsen GmbH – Insolvenzverfahren Dresden
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der BUL-Bergbausanierung und Landschaftsgestaltung Sachsen GmbH, Spreetaler Straße 4, 02979 Elsterheide, Amtsgericht Dresden , HRB 10787 vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Jürgen Asenbaum – wurde Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die Genehmigung der Vereinbarung vom 31.07.2020 des Insolvenzverwalters mit der Commerzbank AG über die Abgeltung von bestehenden Absonderungsrechten durch […]
Staatsanwaltschaft Osnabrück – Klaudia Anna Szegda Betrug
Benachrichtigung über die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten gemäß § 111 I Abs. 4 StPO
1231 AR 1165/20
Hohes Angebot an Immobilienfonds für institutionelle Investoren
Institutionellen Investoren in Deutschland steht aktuell ein breites Angebot an Immobilienfonds-Produkten zur Zeichnung offen.
Staatsanwaltschaft Hamburg – Denis W. Betrug
Staatsanwaltschaft Hamburg 3205 Js 670 / 15 (8013) V „Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3205 Js 670 / 15 (8013) V gegen den Verurteilten Denis W., geb.: am 18.09.19xx wegen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Er füllte einen Überweisungsträger in Höhe von 500,00 EUR aus, gab sein eigenes Konto als begünstigt an und fälsche […]
Amtsgericht Chemnitz – Faktor – i³ GmbH Insolvenzbekanntmachung
Aktenzeichen: 304 IN 1032/20
Corona: Europäische Aufsichtsbehörden benennen fünf Maßnahmen gegen die Krise
Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervis(European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Das meldet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
„Deutsche Wirtschaft erholt sich überraschend schnell und stark“
Aus Sicht der privaten Banken erholt sich Deutschlands Wirtschaft aktuell überraschend zügig vom Corona-Schock.