Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm […]
Monat: Februar 2021
Musterverfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erstmals durch Vergleich beendet
Mit nunmehr im Klageregister des „Bundesanzeiger“ veröffentlichtem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 20. Januar 2021 (Aktenzeichen: 23 Kap 1/08) wurde das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die heutige Aareal Beteiligungen AG, vormals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) beziehungsweise Corealcredit Bank AG (Corealcredit Bank), mit einem wirksamen Vergleich beendet. Dieser erste Vergleich in der Geschichte […]
Carestone-Gruppe stärkt finanzielle Schlagkraft
Der Entwickler von Pflegeimmobilien Carestone hat mit Proventus Capital Partners und Rantum Capital verlässliche Finanzierungspartner dazugewonnen. Das schwedisch-deutsche Konsortium unterstützt die Zukunft der Pflege in Deutschland mit einem Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro. „Carestone will in Deutschland dringend benötigte Pflegeplätze schaffen und das Potenzial des Marktes voll ausschöpfen. Bedingt durch den demografischen Wandel […]
Staatsanwaltschaft Verden – Martin Blazek Beate Struve Sabrina Baumgarten Computerbetrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 808 Js 12027/19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover wegen Computerbetruges (Az. 224 Ls 808 Js 12027/19 (25/20)) gegen Martin Blazek, Sabrina Baumgarten alias Beate Struve und unbekannt. Diese ist rechtskräftig seit dem 07.07.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus […]
Reconcept startet neues Gezeitenkraft-Investment für Privatanleger
Der auf grüne Geldanlagen spezialisierte Hamburger Asset Manager Reconcept bietet Privatanlegern mit der Vermögensanlage „RE16 Meeresenergie Bay of Fundy II“ erneut die Möglichkeit, sich an einem Gezeitenkraftprojekt zu beteiligen. Zum Einsatz kommen sechs Anlagen vor der kanadischen Ostküste in der für ihren weltweit höchsten Tidenhub von 13 bis 16 Metern bekannten Bay of Fundy. „RE16 […]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
1 BvR 1395/19 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Der Landkreis, der Träger eines Jugendamtes ist, machte mit der Verfassungsbeschwerde […]
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die […]
Corestate erhöht Schlagkraft des Vertriebs mit neuem Group Head of Sales
Der Immobilien-Investmentmanager Corestate hat seine nationalen und internationalen Vertriebsstrukturen neu organisiert, umfassend optimiert und personell verstärkt. Die wichtigste Personalie in diesem Zusammenhang ist die Berufung von Philipp Ellebracht (43) zum Managing Director und Group Head of Sales. Ellebracht verantwortet die Leitung und Weiterentwicklung aller Vertriebsaktivitäten von Corestate und berichtet direkt an den CEO René Parmantier. […]
Staatsanwaltschaft Hildesheim – Ahmad Al Nakhash Diebstahl
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung NZS 26 Js 18207/18 VRs – 19.01.2021 Die Staatsanwaltschaft Hildesheim vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hildesheim wegen Diebstahls (Az. 107 Ls 26 Js 18207/18) gegen Ahmad Al Nakhash. Diese ist rechtskräftig seit dem 11.08.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte […]
Staatsanwaltschaft Itzehoe – Aldo Cako Drilon Ndreu Klisman Marra Wohnungseinbruchdiebstahl
309 Js 20/20 (V27) V Die Staatsanwaltschaft führt ein Vollstreckungsverfahren gegen Aldo Cako, geb. am 01.02.1991 und Drilon Ndreu, geb. am 06.07.1995 und Klisman Marra, geb. am 06.04.1993 die durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 18.06.2020 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 19.10.2020 u. a. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden. Nach den […]