Heute hat Ministerialrat Dr. Stefan Sinner sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Sinner wurde 1969 in Hanau geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung sowie der Promotion durch die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seit März 2000 war er in der Verwaltung des […]
Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit […]