Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die […]
Schlagwort: Oberlandesgericht Frankfurt
Musterverfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erstmals durch Vergleich beendet
Mit nunmehr im Klageregister des „Bundesanzeiger“ veröffentlichtem Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt vom 20. Januar 2021 (Aktenzeichen: 23 Kap 1/08) wurde das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die heutige Aareal Beteiligungen AG, vormals Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) beziehungsweise Corealcredit Bank AG (Corealcredit Bank), mit einem wirksamen Vergleich beendet. Dieser erste Vergleich in der Geschichte […]
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verworfen.