Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang […]
Schlagwort: Oberlandesgericht München
Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Urteil vom 28. Januar 2021 – 3 StR 564/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe […]
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „OSS“ („Oldschool Society“) rechtskräftig
Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 StR 260/20