Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt […]
Monat: April 2021
Cryptology Asset Group meldet erfolgreiche Kapitalerhöhung
Die auf Blockchain- und Krypto-Geschäftsmodelle spezialisierte Investmentgesellschaft Cryptology Asset Group hat ihre Barkapitalerhöhung durch die Ausgabe von 128.375 neuen Aktien und die zusätzliche Veräußerung der gesamten 31.625 eigenen Aktien an institutionelle Investoren erfolgreich abgeschlossen. Bei einem fixen Preis von jeweils 200,00 Euro pro Aktie fließt dem Unternehmen ein Bruttoerlös von insgesamt 32,0 Millionen Euro zu, […]
Neue DEGAG-Vermögensanlage am Markt
Das Immobilienunternehmen DEGAG startet den Vertrieb der Vermögensanlage „DEGAG Wohnkonzept 1“. Anleger können sich ab einer Mindestzeichnungssumme von 10.000 Euro an der als Genussrecht ausgestalteten Vermögenanlage beteiligen. Insgesamt beträgt das Emissionsvolumen 20 Millionen Euro. Die Vermögensanalage wird mit einer Mindestlaufzeit von fünf und zehn Jahren angeboten. Die monatlich ausgezahlte Verzinsung beträgt bei einer Laufzeit von […]
Wertpapiere: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Prospektanforderungen an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stimmt mit den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung überein und wendet die deutsche Fassung vom 4. März 2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, dass die Marktteilnehmer die Anforderungen aus den Anhängen zur Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 einheitlich […]
Teutonia Immobilien GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 166 IN 5/21 Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRB 27859 eingetragenen Teutonia Immobilien GmbH, Max-Keith-Str. 33, 45136 Essen, gesetzlich vertreten durch Herrn Michael Dahmer als GF d. Teutonia Immobilien GmbH, Max-Keith-Str. 33, 45136 Essen Verkauf u. Vermietung v. Immobilien wird wegen Zahlungsunfähigkeit […]
Neues Anlegerschutzgesetz in Erster Lesung
Am 14. April 2021 beriet der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“. Diese Gesetzesnovelle zielt vorrangig auf Vermögensanlagen und regelt das Verbot von Blindpool-Angeboten, die verbindliche Einführung einer Mittelverwendungskontrolle und deren Berichtspflicht im Bundesanzeiger. Wie ein roter Faden und als mahnendes Menetekel zog […]
Insolvenzverfahren – AERCON-SOLAR alternative energie ressourcen controlling UG
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 403 IN 1548/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der AERCON-SOLAR alternative energie ressourcen controlling UG (haftungsbeschränkt), OT Hainichen Oelzschauer Straße 16, 04567 Kitzscher vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Fröbel vertreten durch den Geschäftsführer Reiner Herold (Amtsgericht Leipzig HRB 25834) wurde am 13.04.2021 um 17:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt […]
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt […]
Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit „enger“ Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob „enge“ Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal booking.com ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen zu den jeweils aktuellen Zimmerpreisen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabhängige Provision. Ursprünglich waren in den Vermittlungsverträgen mit den […]
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Urteil vom 13. April 2021 – VI ZR 274/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm […]